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CDU-Politiker planen Radikalreform des Steuerrechts

Archivmeldung vom 26.05.2005

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 26.05.2005 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch Michael Dahlke
Ministerpräsident Althaus
Ministerpräsident Althaus

Die Union will nach einem Wahlsieg im Herbst das Steuerrecht umbauen. Die ersten Eckpunkte bergen bereits reichlich Zündstoff: Sowohl die Pendlerpauschale als auch die Eigenheimzulage stehen auf der Streichliste. Auch eine Erhöhung der Mehrwertsteuer ist denkbar. Spiegel, berichtet

Aus dem Inhalt:

Das deutsche Steuerrecht sei nicht wettbewerbsfähig, sagte Thüringens Ministerpräsident Dieter Althaus (CDU) am Donnerstag im Deutschlandfunk. Deshalb müsse über Steuerprivilegien neu nachgedacht werden. Es werde ein Steuerrecht ganz neuer Prägung geben.

Gleichwohl ist die Diskussion von Details in der Öffentlichkeit bereits in vollem Gange. Für Zündstoff sorgen bereits zwei Steuerprivilegien, die auf der Streichliste stehen: die Pendlerpauschale und die Eigenheimzulage.
Indirekt sprach sich der Minister auch für eine Mehrwertsteuererhöhung aus.
Was die Erhöhung der Mehrwertsteuer betrifft, kam bereits der erste Widerspruch. Fraktions-Vize Profalla erklärte, eine solche Maßnahme sei nicht vorgesehen.

Quelle: http://www.spiegel.de/wirtschaft/0,1518,357625,00.html

Kommentar: Ob Rot oder Schwarz: die Mehrwertsteuer ist beschlossene Sache. Der Bürger hat im September wieder die Wahl, zwischen Pest und Cholera.

M. Dahlke

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