"Bild": Merkel nennt Mietpreisbremse intern "Missverständnis"

Angela Merkel (6. März 2012)

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Bundesanzlerin Angela Merkel (CDU) hat ihren Vorstoß für eine Mietpreisbremse bei der Neuvermietung von Wohnungen intern korrigiert. Nach Informationen der "Bild-Zeitung" sagte Merkel im CDU-Bundesvorstand, es habe da "Missverständnisse" gegeben, die "im Wahlprogramm der Union präzisiert" werden müssten. Jetzt sollen die Länder ermächtigt werden, in Ballungsräumen Mietgrenzen bei Neuvermietung festzulegen.

 In einer Schaltkonferenz (Tele Townhall) vor zwei Wochen hatte Merkel den Eindruck erweckt, die Union wolle eine bundesweite "Mietpreisbremse" einführen. Dies war auch im Bundesvorstand auf heftige Kritik des CDU-Wirtschaftsflügels gestoßen.

Zeitung: Merkel entschärft die Mietpreisbremse

Die CDU-Vorsitzende Angela Merkel will die von ihr vorgeschlagene Mietpreisbremse im Wahlprogramm entschärfen: So soll die Deckelung der Mieten bei Neuvermietungen um bis zu 15 Prozent in drei Jahren nur für besonders betroffene Städte gelten. Die Länder sollten dies vor Ort entscheiden, sagte Merkel in der Präsidiumssitzung der CDU, wie die "Rheinische Post" unter Berufung auf Teilnehmer berichtet. Man wolle im Gegensatz zur SPD keine flächendeckende Mietpreisobergrenze. Bei der ersten Neuvermietung sollen Eigentümer bei der Miete nicht mehr als zehn Prozent der ortsüblichen Vergleichsmiete aufschlagen dürfen. Für Investitionen der Hauseigentümer soll es Sonderregelungen bei der Erhöhung der Mieten geben. Man werde die Haus- und Wohnungseigentümer mit der Regelung nicht überfordern, so Merkel.

Quelle: dts Nachrichtenagentur