SPD-Rebellin Everts will juristisch gegen Parteiausschluss vorgehen

Die hessische SPD-Landtagsabgeordnete Carmen Everts, die zusammen mit drei Kollegen Andrea Ypsilantis Regierungspläne durchkreuzt hatte, will sich mit juristischen Mitteln gegen einen drohenden Parteiausschluss wehren.

Dass die Partei sie wegen ihrem Abstimmungsverhalten ausschließen möchte, kann Everts nicht nachvollziehen. Ihrer Ansicht nach sei dies ein schlechtes Zeichen für das innerparteiliche Demokratieverständnis und den Kurs der Sozialdemokraten im Land. Naben ihr wurde auch gegen zwei weitere Abgeordnete, die den Kurs der Landeschefin nicht unterstützt hatten. ein Ordnungsverfahren eingeleitet. 

Everts richtete diesbezüglich eine äußerst schafte Kritik: "Die SPD auf Landesebene weicht nach der Ausladung (der Abweichler) aus der Fraktion nicht nur der Diskussion über die Fehler der zurückliegenden Monate aus. Sie will Kritiker wie uns augenscheinlich mit aller Macht aus Partei und Fraktion drängen. Dies ist kein Signal für die erforderliche Selbstkritik und einen souveränen, ernsthaften Neuanfang." 

Sie hatte in Erwägung gezogen, erneut für den Landtag zu kandidieren. Dies kann sie aber nun nicht mehr machen, weil ihr der Bezirksvorstand durch die Suspendierung ihre Mitgliedsrechte genommen hat.