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Bericht: SPD blockiert Beraterverträge der Verteidigungsministerin

Archivmeldung vom 15.02.2017

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 15.02.2017 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch André Ott
Verteidigungsministerium: Hauptdienstsitz des Ministeriums auf der Bonner Hardthöhe Im Vordergrund die Pyramide (Kantine)
Verteidigungsministerium: Hauptdienstsitz des Ministeriums auf der Bonner Hardthöhe Im Vordergrund die Pyramide (Kantine)

Lizenz: Public domain
Die Originaldatei ist hier zu finden.

Im Streit um die Reform des Parlamentsbeteiligungsgesetzes für Auslandseinsätze setzt die SPD nun offenbar Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) unter Druck: Als unmittelbare Reaktion auf die Entscheidung der Unionsführung, den gemeinsamen Gesetzentwurf zu kippen, blockiere die SPD vorläufig die Ausschreibung eines Beratervertrags mit einem Umfang von über 200 Millionen Euro, berichtet das ARD-"Hauptstadtstudio".

Über dieses Projekt sollte heute zeitgleich im Verteidigungsausschuss und im Haushaltsausschuss beraten werden. Auf Initiative der SPD sei dieser Punkt kurzfristig von der Tagesordnung gestrichen worden, berichtet das ARD-"Hauptstadtstudio" weiter. Über die Bewilligung der Gelder für die Ausschreibung kann demnach frühestens in drei Wochen wieder in den Ausschüssen beraten werden.

Gestern hatte die Unionsführung in der Koalition für einen Eklat gesorgt, indem sie der SPD offiziell mitgeteilt hat, dass sie den gemeinsamen Gesetzentwurf nicht mehr weiter verfolgen werde. Die Entscheidung von Fraktionschef Volker Kauder ist laut ARD allerdings auch innerhalb der Unionsfraktion heftig umstritten.

Quelle: dts Nachrichtenagentur

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