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Linkspartei in Sachsen lehnt "Volkseinwand" ab

Archivmeldung vom 12.08.2019

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 12.08.2019 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch Andre Ott
Bild: Torsten Bogdenand / pixelio.de
Bild: Torsten Bogdenand / pixelio.de

Der Spitzenkandidat der LINKEN in Sachsen, Rico Gebhardt, lehnt die CDU-Idee ab, in Sachen einen "Volkseinwand" einzuführen. Bürger sollen dem Vorschlag des CDU-Spitzenkanditaten Michael Kretschmer zufolge ein vom Landtag beschlossenes Gesetz kippen können.

In einem Interview mit der in Berlin erscheinenden Tageszeitung "neues deutschland" sagte Gebhardt: "Kretschmer will, dass die Bürger 'nein' sagen dürfen. Wir wollen, dass sie 'ja' sagen können." Dafür müssten die Hürden niedriger werden. "Wir haben dazu die Idee, das Quorum für Volksanträge an die Wahlbeteiligung bei der Landtagswahl zu koppeln." Kretschmers Vorschlag nannte Gebhard dagegen ein Zugeständnis an die sogenannten Wutbürger, "getrieben von der Angst vor der AfD".

Quelle: neues deutschland (ots)

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