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SPD-Bundestagsfraktion fordert Aufklärung von Finanzminister Schäuble zur Steuerspionage der Schweiz in NRW

Archivmeldung vom 06.05.2017

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 06.05.2017 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch Andre Ott
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Bild: SPD Shop

Die SPD nimmt im Zusammenhang mit der Schweizer Steuer-Spionage im NRW-Finanzministerium Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble ins Visier. Der Chef der NRW-Landesgruppe in der SPD-Bundestagsfraktion, Achim Post, fordert von Schäuble Auskunft darüber, "wann er was über diese Steueraffäre wusste". Es falle auf, so Post gegenüber der in Bielefeld erscheinenden Neuen Westfälischen, dass der Bundesfinanzminister sich bislang zu diesem "unglaublichen Spionageangriff" auf unsere Steuerbehörden in NRW bedeckt halte.

"Als NRW angefangen hat Steuer-CDs in der Schweiz zu kaufen, war einer strikt dagegen - Wolfgang Schäuble. Als aufgeflogen ist, dass sogar Spitzel und Spione auf NRW-Finanzbehörden angesetzt wurde, schwieg einer - Wolfgang Schäuble", sagte Post. Er kündigte gegenüber der NW an, dass er im Bundestag und dessen Gremien Aufklärung vom Bundesfinanzminister verlangen werde.

Quelle: Neue Westfälische (Bielefeld) (ots)

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