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Demo-Verbot: Sachsens Innenminister sichert Transparenz zu

Archivmeldung vom 19.01.2015

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 19.01.2015 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch Thorsten Schmitt
Markus Ulbig Bild: Sächsisches Staatsministerium des Innern
Markus Ulbig Bild: Sächsisches Staatsministerium des Innern

Sachsens Innenminister Markus Ulbig (CDU) hat volle Transparenz im Zusammenhang mit dem für den Montag verhängten Demonstrationsverbot in Dresden im Pegida-Umfeld zugesagt. "Das ist mit Sicherheit notwendig", sagte Ulbig im Interview mit der "Leipziger Volkszeitung" (Dienstagsausgabe).

"Ein solcher Eingriff verlangt, dass er erklärt wird." Zugleich begründete Ulbig die Entscheidung der Behörden, für die geplanten Leipziger Demonstrationen kein Veranstaltungsverbot zu erlassen. "Für Leipzig gibt es bis jetzt keinen derartig konkreten Bedrohungshinweis. Es ging um Pegida Dresden."

Für Dresden habe es "eingestufte Warnhinweise" gegeben. "Ich vertraue den Sicherheitsbehörden mit ihren Hinweisen. Die Informationslage rechtfertigte das Verbot."

De Maizière: Demo-Verbot in Dresden "verantwortliche Entscheidung"

Bundesinnenminister Thomas de Maizière hat das wegen einer Terrordrohung für den Montag verhängte Demonstrationsverbot in Dresden als eine "verantwortliche und verantwortbare Entscheidung der sächsischen Behörden" verteidigt. Seit den Anschlägen in Paris gebe es zunehmend Hinweise auf Terroranschläge in Deutschland, sagte de Maizière am Montag. "Die Sicherheitsbehörden stehen vor der schwierigen Aufgabe abzuwägen, ist der Hinweis belastbar oder nicht. Dabei gilt der Grundsatz: Vorsicht ist die Mutter der Porzellankiste." Aus taktischen Gründen sollten jedoch möglichst keine konkreten Namen oder Ziele offengelegt werden. "Denn man würde gegebenenfalls eine Quelle offenlegen, man würde gegebenenfalls Zugriffe in Deutschland erschweren oder unmöglich machen", so de Maizière. "Was die Entscheidung Pegida angeht, so will ich auch hier über die Qualität und Belastbarkeit des Hinweises keine Auskünfte geben. Das ist grundsätzlich nicht vernünftig."

Islamistischer Terror: Zentralrat der Juden gegen übereilte Reaktionen

Josef Schuster, Präsident des Zentralrats der Juden, hat sich in deutlichen Worten gegen übereilte Reaktionen in der jüdischen Gemeinde infolge der jüngsten Bedrohunglage ausgesprochen. "Es gibt zwar viele gute Gründe, nach Israel zu gehen", schreibt Schuster in einem Gastkommentar für die "Welt". "Flucht vor dem Terror und mangelnde Sicherheit dürfen aber nicht die Ursachen sein. Denn dann spielen wir den Terroristen in die Hände." Die Botschaft solle sein: "Wir lassen uns nicht vergraulen, von wem auch immer."

Die Lage der jüdischen Gemeinden sei in den einzelnen europäischen Ländern sehr unterschiedlich und nicht unbedingt miteinander vergleichbar. Die jüdische Gemeinschaft in Deutschland sei sicherlich verunsichert durch die jüngsten Ereignisse, schreibt Schuster weiter. "Dennoch bin ich zuversichtlich, dass bei uns jetzt nicht die Koffer gepackt werden. Auch nicht innerlich. Wir wollen hier weiterhin jüdisches Leben gestalten", so Schuster. In Deutschland seien jüdische Einrichtungen gut geschützt. Man vertraue den Sicherheitsbehörden und arbeite eng mit ihnen zusammen.

Merkel: Demonstrationsfreiheit ist "hohes Gut"

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat die Demonstrationsfreiheit mit Blick auf das Demo-Verbot in Dresden als "hohes Gut" bezeichnet. Die Demonstrationsfreiheit stehe "völlig außer Frage" und werde "nicht umsonst als Grundrecht charakterisiert", sagte die Kanzlerin am Montagmittag auf einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem ghanaischen Präsidenten John Dramani Mahama im Bundeskanzleramt. Unabhängig von den Themen einer Demonstration habe Merkel "als Bundeskanzlerin ein unmittelbares Interesse daran, dass in jedem Ort in Deutschland demonstriert werden kann".

Kritik an dem Demo-Verbot hatte es zuvor seitens der SPD gegeben: "Die bisher genannten Gründe sind nicht ausreichend, um ein Demonstrationsverbot zu verhängen", sagte SPD-Innenexperte Burkhard Lischka der "Berliner Zeitung" (Dienstagausgabe). "Das Signal, das davon ausgeht, ist bedenklich. So etwas muss die absolute Ausnahme bleiben. Denn normalerweise sind der Staat und die Polizei dazu da, die Meinungs- und Demonstrationsfreiheit zu schützen – wie die großen Aufmärsche in Frankreich gezeigt haben, die unter einer erheblichen Terrorgefahr stattfanden."

Die Polizei hatte am Sonntag alle am Montag stattfindenden Demonstrationen in Dresden verboten. Hintergrund des Verbots sind konkrete Anschlagsplanungen gegen einen Pegida-Organisator.

SPD-Innenexperte findet Dresdner Demonstrationsverbot zweifelhaft

Der innenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Burkhard Lischka, hält die Entscheidung der Polizei, die Demonstrationen von Pegida und Pegida-Gegnern am Montag in Dresden aus Sicherheitsgründen zu verbieten, für zweifelhaft. "Die bisher genannten Gründe sind nicht ausreichend, um ein Demonstrationsverbot zu verhängen", sagte Lischka der "Berliner Zeitung" (Dienstagausgabe). "Das Signal, das davon ausgeht, ist bedenklich. So etwas muss die absolute Ausnahme bleiben. Denn normalerweise sind der Staat und die Polizei dazu da, die Meinungs- und Demonstrationsfreiheit zu schützen – wie die großen Aufmärsche in Frankreich gezeigt haben, die unter einer erheblichen Terrorgefahr stattfanden." Dass die Sicherheitsbehörden in Dresden zu einer anderen Entscheidung gekommen seien, fügte Lischka hinzu, darüber sei er "alles andere als froh".

Quelle: dts Nachrichtenagentur

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