Leutheusser-Schnarrenberger: CIA-Untersuchungsausschuss nicht blockieren

Angesichts der anhaltenden Spekulationen über mögliche Mitwisser in der früheren Bundesregierung über CIA-Flüge hat Ex-Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) Abgeordnete anderer Fraktionen aufgerufen, im Fall der Fälle einen Untersuchungsausschuss voranzutreiben.

"Auch die Parlamentarier der Koalitionsfraktionen sollten ein Interesse daran haben, dass solchen Vorwürfen penibel - auch mit den Möglichkeiten eines Untersuchungsausschusses - nachgegangen wird, wenn sich die Hinweise weiter verdichten", sagte sie der "Rheinischen Post" (Dienstagausgabe). Wenn nach dem Besuch von US-Außenministerin Condoleezza Rice noch entscheidende Fragen offen seien, brauche man "die volle Aufklärung", wer aus der früheren Bundesregierung was gewusst habe. 25 Prozent der Mitglieder des Bundestages haben das Recht, einen Untersuchungsausschusss zu beantragen.

Quelle: Pressemitteilung Rheinische Post