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Trittin lobt neues Endlagersuchgesetz

Archivmeldung vom 09.04.2013

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 09.04.2013 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch Thorsten Schmitt
Jürgen Trittin Bild: www.trittin.de
Jürgen Trittin Bild: www.trittin.de

Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin setzt große Hoffnungen in das Spitzentreffen zum Endlagersuchgesetz am heutigen Dienstag. "Es besteht zum ersten Mal seit Jahrzehnten die Chance, eine Einigung dafür zu bekommen, wie man mit dem gefährlichsten Müll in der Geschichte Deutschlands verantwortungsvoll umgeht", sagte er im Interview mit dem Fernsehsender Phoenix.

Kritik von Atomkraftgegnern, die forderten, dass zunächst die vorgesehene Enquete-Kommission arbeiten und erst auf dieser Grundlage ein Gesetz beschlossen werden solle, wies Trittin zurück. "Ich teile diese Kritik nicht", sagte er. Vor neun Jahren habe es bereits einmal einen Entwurf für ein Endwahllagerauswahlgesetz gegeben, doch sei in der Folge nichts passiert. "Deshalb ist es richtig, sich jetzt zu einem Verfahren zu verabreden, in dem auch dieser Kommission eine bestimmte Rolle zugewiesen wird. Das ist es, was diesen Prozess ausmacht. Wissenschaftlich fundiert, demokratisch legitimiert, aber transparent gestaltet." Wenn es eine Chance gebe, überhaupt von der falschen, politisch motivierten Vorfestlegung auf Gorleben wegzukommen, dann sei es mit diesem Gesetzentwurf, der wesentliche Gedanken aus der Zeit der rot-grünen Bundesregierung aufgreife, so Trittin.

Quelle: dts Nachrichtenagentur

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