Johannes Meier: AfD-Fraktion fordert Abschaffung des Kassenbonzwangs – Schluss mit diesem wirtschaftsfeindlichen Bürokratiemonster!

Bild: AfD Deutschland

Die AfD-Fraktion hat im Bayerischen Landtag einen Antrag eingebracht, der die Staatsregierung auffordert, sich auf Bundesebene für die Abschaffung der Belegausgabepflicht einzusetzen (Drs. 19/6220). Der Kassenbonzwang, der 2020 von der Bundesregierung eingeführt wurde, belastet vor allem kleine und mittelständische Unternehmen. Eine Umfrage des Instituts der deutschen Wirtschaft zeigt, dass 41 Prozent der Befragten CDU und CSU als Hauptverantwortliche für den lähmenden Bürokratismus in Deutschland sehen.

Johannes Meier, stellvertretender Vorsitzender und einzelhandelspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, erklärt dazu: „Der Kassenbonzwang ist ein Paradebeispiel für den Bürokratie-Irrsinn, den die Union unseren Unternehmen zugemutet hat. Anstatt den Mittelstand zu entlasten, wird er mit unnötigen Auflagen drangsaliert. Hinzu kommt der immense Papierverbrauch: Durch den Kassenbonzwang werden jährlich 5,7 Millionen Kilogramm Papier verschwendet, was der Fällung von rund 8.500 Fichten entspricht.

Die Bürger und Unternehmen haben sich klar dagegen ausgesprochen: Die Mehrheit der Deutschen möchte die Belegausgabepflicht abgeschafft sehen. Das ist auch eine Position der AfD, die endlich umgesetzt werden muss! Zwar haben Union und SPD diese AfD-Forderung in ihrem Koalitionsvertrag übernommen, aber der Wendehals Friedrich Merz hat mit seinem Wahlbetrug bei dem Billionen-Euro-Schuldenpaket schon deutlich gezeigt, was von seinen Versprechungen zu halten ist. Wir werden den Druck auf die wirtschaftsfeindlichen Regierungsparteien aufrechterhalten! Nur mit einer starken AfD wird dieses Bürokratiemonster abgeschafft.“

Quelle: AfD Bayern