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Giffey: "Der Koalitionsvertrag ist ein sehr gutes Argument!"

Archivmeldung vom 04.04.2023

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Freigeschaltet durch Mary Smith

Dr. Franziska Giffey (2015)

Foto: Dr. Franziska Giffey
Lizenz: CC BY 4.0
Die Originaldatei ist hier zu finden.

Berlins scheidende Regierende Bürgermeisterin, Franziska Giffey (SPD), hat eindringlich dafür geworben, dass die Berliner SPD für eine Koalition mit der CDU stimmt.

Mehr als 18.000 Mitglieder können bis zum 21.April entscheiden, ob das Bündnis zustande kommt. Widerstand gibt es aus mehreren Kreisverbänden und auch bei der SPD-Jugendorganisation Jusos. Giffey sagte am Dienstag im rbb24 Inforadio:

"Der Koalitionsvertrag ist das sehr gute Argument, wir haben sehr viel erreicht für die SPD, wir haben fünf Ressorts, die wir verantworten. Und wir können viel bewegen."

Außerdem müsse man sich auch klar machen, dass es auf ein schwarz-grünes Bündnis hinauslaufe, wenn die SPD nicht Juniorpartner der CDU wird. Das habe sich schon in den Sondierungen abgezeichnet - "und dann schaut die SPD in der Opposition zu," so Giffey weiter.

Sie gab sich überzeugt, dass das viele Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten nicht wollen. Deshalb werde die Wahl zwischen Opposition und diesem Ergebnis, "das auch mit klarer sozialdemokratischer Handschrift ausgehandelt wurde", dann doch bei vielen zugunsten der Regierungsverantwortung ausfallen. "Dafür werden wir jetzt in den nächsten Tagen und Wochen auch werben."

Quelle: rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg (ots)