Carsten Schneider: Neuen Länder droht beim Soli-Pakt Legitimationsproblem

Der Thüringer SPD-Bundestagsabgeordnete Carsten Schneider hat Forderungen von Thürigen und Sachsen-Anhalt nach einer Regel-Lockerung beim Solidarpakt II eine klare Absage erteilt. "Die Situation, dass alle anderen die Taschen aufmachen sobald ein Ossi ein Problem hat, ist vorbei", sagte der haushaltspolitische Sprecher seiner Partei der "Leipziger Volkszeitung".

Einige neue Länder drohten mit ihren Forderungen nach aufgeweichten Verwendungskriterien die Legitimationsgrundlage für die Soli-Gelder zu verlieren. "Bildungsaufgaben sind originäre Landesaufgaben. Dafür dürfen nicht zusätzliche Mittel verwendet werden, die den neuen Ländern aus gutem Grund ausschließlich für den notwendigen Aufholprozess zur Verfügung gestellt werden."

Schneider sprach sich für eine "notwendige Härte" aus, sonst würden bei manchem im Westen "die Schotten runtergehen." Zudem sei die Forderung, die Soli-Mittel auch für Bildungsaufgaben ausgeben zu können, zu kurz gedacht. "Wie will man spätestens 2019, wenn der Solidarpaktmittel auslaufen, erklären, dass man die eingestellten Lehrer wieder entlassen muss?" Die neuen Länder seien jetzt ernsthaft gefordert, ihre Haushalte zu konsolidieren. "Dabei sollte auch mehr grenzüberschreitend zusammengearbeitet werden. Es sind bereits heute viele Kooperationen möglich, die leider in der Vergangenheit gescheitert sind, weil immer irgendwo eine Landtagswahl war."

Quelle: Pressemitteilung Leipziger Volkszeitung