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Trotz Rückgangs: Grüne glauben nicht an Trendwende bei Rüstungsexporten

Archivmeldung vom 23.07.2018

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 23.07.2018 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch Andre Ott
Ein großes Bombenlager... (Symbolbild)
Ein großes Bombenlager... (Symbolbild)

Bild: Eigenes Werk /OTT

Die Grünen im Bundestag sind skeptisch, dass es bei den deutschen Rüstungsexporten eine Trendwende gibt. "Es ist albern, sich jetzt damit zu brüsten, die Ausfuhrgenehmigungen an Saudi-Arabien zurückgefahren zu haben", sagte Katja Keul, Sprecherin für Abrüstungspolitik, der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Sie wies zugleich darauf hin, dass die Übergangsregierung, die aus der gleichen Koalition bestehe wie die jetzige Regierung, Anfang des Jahres Rüstungsexporte im Wert von 162 Millionen Euro an Saudi-Arabien genehmigt habe. Dabei war es um acht Patrouillenboote gegangen.

Keul forderte zugleich: "Der Grundsatz, dass Rüstungsgüter grundsätzlich nicht in Drittstaaten außerhalb von Nato und EU exportiert werden sollen, muss wieder die Regel werden." Die Rüstungsexportberichte der letzten Jahre zeigten, dass der Anteil der Exporte an Drittstaaten jeweils mehr als 50 Prozent betragen habe. Unter den Empfängern seien viele Länder mit einer fragwürdigen Einstellung zur Einhaltung von Menschenrechten. Keul: "Wir brauchen endlich ein verbindliches Rüstungsexportkontrollgesetz um diese Ausfuhrpolitik zu beenden und transparenter zu machen."

Quelle: Neue Osnabrücker Zeitung (ots)

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