CSU nimmt Konflikt mit CDU über EU-Volksentscheide in Kauf

Die CSU besteht auf der Einführung von Volksabstimmungen über die Europapolitik und nimmt dabei einen Konflikt mit der CDU in Kauf.

"Wir fordern mehr Mitbestimmung in Europa durch Volksentscheide", sagte CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt dem Tagesspiegel. "Es geht nicht um Populismus, sondern um einen Prozess der stärkeren Demokratisierung in Europa." Auch mit "Krawall" gegen die Schwesterpartei habe diese Forderung nichts zu tun. "Aber dass wir als große bayerische Volkspartei uns ein Europa der Regionen in Teilen anders vorstellen als die CDU, ist doch wohl auch gut nachvollziehbar." Dobrindt machte zugleich deutlich, dass die CSU auch weiteren Konflikten mit der CDU nicht scheut. Seine Partei sehe sich als "Antreiber" und "Anwalt der Bürger". "Uns geht es um Ergebnisse, die besser sind für die Menschen", sagte der Generalsekretär. "Auf dem Weg dorthin muss man auch eine Auseinandersetzung in Kauf nehmen." Den Vorwurf, die CSU spalte mit diesem Kurs die Union, wies er zurück. "Einigkeit über Inhalte und Konzepte ist ja nicht von selbst da. Einigkeit muss man immer erst herstellen." Das setze allerdings voraus, dass alle Beteiligten sie auch wollten. "Unsere Hand ist ausgestreckt", sagte er. "Mit uns kann man immer reden."

Quelle: Der Tagesspiegel