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FDP macht bei BAMF-Untersuchungsausschuss Druck

Archivmeldung vom 25.05.2018

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 25.05.2018 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch Andre Ott
Bild: Dieter Schütz / pixelio.de
Bild: Dieter Schütz / pixelio.de

Die FDP drückt in der Debatte über einen Untersuchungsausschuss zur BAMF-Affäre im Bundestag aufs Tempo. "Die FDP-Fraktion wird in der nächsten Sitzungswoche einen Antrag für einen Untersuchungsausschuss einbringen", sagte Fraktionssprecher Nils Droste am Freitag der "taz".

Der Antrag soll laut der Tagesordnung des Parlaments am 7. Juni behandelt werden. Die AfD-Fraktion fordert ebenfalls einen Untersuchungsausschuss. Die Linksfraktion ist eher dagegen, es gibt aber auch Abgeordnete, die sich diese Option offen halten wollen. Die Grünen drohen mit einem Untersuchungsausschuss, falls die Regierung nicht umfassend über die Missstände im BAMF informiert. "Die Bundesregierung muss nun vollständige Transparenz walten lassen und das Parlament umfassend informieren", sagte Luise Amtsberg, Flüchtlingsexpertin der Grünen-Fraktion, der Zeitung. "Ein Untersuchungsausschuss steht als letztes Mittel weiter im Raum - allerdings würde dieser deutlich später erste Ergebnisse bringen." Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) wird am Dienstag in einer Sondersitzung des Innenausschusses erwartet. Er soll das Parlament über den Stand der Aufklärung informieren.

Quelle: dts Nachrichtenagentur

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