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Trittin nennt Bedingungen für Schwarz-Grün

Archivmeldung vom 30.09.2013

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 30.09.2013 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch Manuel Schmidt
Jürgen Trittin Bild: www.trittin.de
Jürgen Trittin Bild: www.trittin.de

Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin hat harte Bedingungen für die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen mit der Union genannt und zugleich die Kritik des baden-württembergischen Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann am grünen Steuerkonzept zurückgewiesen. Im "Spiegel" forderte Trittin unter anderem zehn Milliarden Euro mehr für Bildung, einen Ausbauplan für erneuerbare Energien, die Einführung des Mindestlohns, einen Einstieg in die Bürgerversicherung und die Abschaffung des Betreuungsgeldes.

Grundlage etwaiger Sondierungen sei das Hundert-Tage-Programm der Grünen, so Trittin: "Wir werden uns nicht auf einige wenige Punkte reduzieren lassen." Konkrete Forderungen nach Steuererhöhungen vermied der Grünen-Politiker, er verlangte jedoch, dass Mehrausgaben aufgrund der Forderungen seiner Partei ohne neue Schulden geleistet werden müssten. "Ohne höhere Steuern gibt es keine Spielräume. Und ohne Spielräume gibt es keinen grünen Wandel", sagte Trittin. Er sei "sehr, sehr skeptisch", dass es zu Verhandlungen kommen werde.

Zugleich ließ Trittin ausdrücklich offen, ob er in einer Koalition wieder als Minister bereitstünde. Trittin nahm den Stuttgarter Regierungschef Kretschmann in Mithaftung für das umstrittene Steuerkonzept der Grünen. Dieser habe das Programm "mitentwickelt und mitgetragen", sagte Trittin: "Um Legendenbildung entgegenzutreten: Das Steuerkonzept, das erstmals 2011 auf dem Parteitag in Kiel beschlossen wurde, war sehr eng mit der Stuttgarter Staatskanzlei abgestimmt."

Gröhe lobt Neuaufstellung der Grünen

CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe hat die Neuaufstellung der Grünen gelobt. "Es gibt bei den Grünen eine selbstkritische Betrachtung des bisherigen Linkskurses. Von solcher Selbstkritik ist bei der SPD wenig zu spüren", sagte Gröhe der "Saarbrücker Zeitung".

Der Christdemokrat betonte weiter, die Grünen hätten sich im Wahlkampf zwischen SPD und Linkspartei positioniert. "Wenn sie sich politisch dort verorten, wo sie im Bundestag sitzen, nämlich zwischen Union und SPD, dann wäre es falsch, sie nicht als Gesprächspartner ernst zu nehmen."

Zugleich wies er jedoch darauf hin, dass die weitere Entwicklung bei den Grünen noch unsicher sei. "Insofern ist es richtig, dass die Sondierung mit der SPD zeitlich für uns Vorrang hat." Mit Blick auf die Debatte um mögliche Steuererhöhungen sagte Gröhe: "Wir sind uns einig: Wir lehnen Steuererhöhungen ab." Es nütze nichts, im Rahmen einer Neid-Debatte Steuererhöhungen zum Selbstzweck zu erklären. "Wir müssen die anstehenden Aufgaben so anpacken, dass wir den Wirtschaftsmotor nicht abwürgen."

Quelle: dts Nachrichtenagentur

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