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Justizminister wollen schärferes Strafrecht für Hasspropaganda

Archivmeldung vom 24.02.2016

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 24.02.2016 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch Manuel Schmidt
Elektronische Fußfessel mit Basisstation in Frankreich
Elektronische Fußfessel mit Basisstation in Frankreich

Foto: Ctruongngoc
Lizenz: CC BY-SA 3.0
Die Originaldatei ist hier zu finden.

Angesichts der enormen Zunahme rassistischer Gewalt fordern die Justizminister mehrerer Bundesländer eine Verschärfung des Strafrechts: Hamburg, Niedersachsen, Schleswig-Holstein und Bremen wollen in einem Gesetzentwurf die Verbreitung neonazistischer Hasspropaganda über das Internet schärfer ahnden, Hessen spricht sich für eine verdeckte Online-Durchsuchung aus und Bayern will eine elektronische Fußfessel für "extremistische Gefährder".

Dies ergab eine Umfrage des "Tagesspiegels" (Donnerstagsausgabe) bei den Ministern und Senatoren der 16 Länder zu ihren Erwartungen an den geplanten "Justizgipfel gegen fremdenfeindliche und rechtsradikale Gewalt". Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) hat dazu seine Länderkollegen für den 17. März nach Berlin eingeladen.

Quelle: dts Nachrichtenagentur

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