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Bericht: BAMF-Spitze stellt Akten aus Bremer Außenstelle sicher

Archivmeldung vom 25.05.2018

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 25.05.2018 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch Andre Ott
Bild: Susann von Wolffersdorff / pixelio.de
Bild: Susann von Wolffersdorff / pixelio.de

Im Skandal um manipulierte Asylbescheide im Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) werfen Bremer Mitarbeiter der Behördenspitze in Nürnberg vor, Beweismittel zur Seite zu schaffen. So habe sich die Zentrale in Nürnberg unabhängig von staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen Zugriff zu Akten verschafft, berichten die Zeitungen des "Redaktionsnetzwerks Deutschland" in ihren Samstagausgaben unter Berufung auf die Mail eines leitenden Beamten mit der Betreffzeile "Büros im Bremer BAMF durchsucht …" an den BAMF-Personalrat.

"Als Mitarbeiter in der Außenstelle Bremen bin ich über die aktuellen Geschehnisse schockiert und fühle mich allein gelassen", heißt es in der Mail. Nach Informationen des RND wurden am Donnerstag Akten aus allen Büros in Bremen gesichert. Kurz zuvor hatte Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) angeordnet, dass die Bremer Außenstelle keine Asylverfahren mehr durchführen dürfe. Sämtliche 50 Mitarbeiter wurden daraufhin nach Hause geschickt. Die Anweisung für die Maßnahme soll von der Hausspitze aus Nürnberg gekommen sein.

"Für die Mitarbeiter gibt es keinen vertrauensvollen Ansprechpartner. Die `Fürsorgegründe`, die gerne von der Hausleitung genannt werden, sind für mich nicht nachvollziehbar. Ganz im Gegenteil: Ich habe Angst vor den sogenannten Fürsorgemaßnahmen", heißt es in der Mail vom Donnerstag. Die Behördenspitze in Nürnberg erklärte: "Da die Mitarbeitenden der Außenstelle Bremen keine Asylverfahren mehr bearbeiten dürfen, wurden die Asylakten aus den einzelnen Büros der Mitarbeitenden in einem Raum gebündelt untergebracht. Eine Durchsuchung hat nicht stattgefunden."

Das Bremer Flüchtlingsamt soll zwischen 2013 und 2016 mindestens 1.200 Menschen ohne ausreichende Grundlage Asyl gewährt haben. Gegen die ehemalige Leiterin der Außenstelle ermittelt die Staatsanwaltschaft.

Quelle: dts Nachrichtenagentur

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