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Bahr begrüßt Urteil für Preisbindung bei Arzneiversand aus dem Ausland

Archivmeldung vom 23.08.2012

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 23.08.2012 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch Thorsten Schmitt
Daniel Bahr (2008) Bild: Daniel Bahr MdB / Frank Ossenbrink / de.wikipedia.org
Daniel Bahr (2008) Bild: Daniel Bahr MdB / Frank Ossenbrink / de.wikipedia.org

Gesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) hat die Entscheidung der fünf obersten Bundesgerichte für ein Rabatt-Verbot auf verschreibungspflichtige Medikamente ausländischer Versandapotheken begrüßt. "Aus guten Gründen hat die Politik seit Jahrzehnten festgelegt, dass verschreibungspflichtige Medikamente nicht dem Preiswettbewerb unterliegen", sagte Bahr der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post".

Bahr wies darauf hin, dass in dieser Frage zusätzlich eine gesetzliche Klarstellung geplant ist. "Die Novelle zum Arzneimittelgesetz stellt klar, dass die Preisverordnung für die Arzneimittel in Deutschland gilt - gleichgültig, ob die Bürger diese Arzneimittel in Deutschland oder im Ausland bestellen." Die Neuregelung soll zum 1. Oktober in Kraft treten.

Quelle: Rheinische Post (ots)

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