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Bundesregierung unterhält "normale" Kommunikation zur AfD

Freigeschaltet am 04.07.2025 um 13:03 durch Sanjo Babić
Die Bundesregierung (BReg)
Die Bundesregierung (BReg)

Von Bundesregierung.Der ursprünglich hochladende Benutzer war LSDSL in der Wikipedia auf Deutsch.Later version(s) were uploaded by Schuhpuppe in der Wikipedia auf Deutsch. - http://styleguide.bundesregierung.de/Übertragen aus de.wikipedia nach Commons.(Originaltext: extrahiert aus: [1]), Gemeinfrei, Link

Die Bundesregierung unterhält zur AfD-Fraktion im Bundestag nach eigener Aussage eine gewöhnliche Kommunikation, wie zu Oppositionsfraktionen üblich.

"Es gibt die normalen parlamentarischen Anfragen, es gibt die in unserem System vorgesehenen Kommunikationswege zwischen der Bundesregierung und der größten Oppositionspartei", sagte Regierungssprecher Stefan Kornelius am Freitag auf Anfrage der dts Nachrichtenagentur in Berlin.

Ob die bisherige Praxis, dass der Bundeskanzler in der Haushaltswoche den Text seiner Regierungserklärung an die größte Oppositionsfraktion vorab schickt, auch unter Friedrich Merz (CDU) beibehalten wird, stehe derzeit noch nicht fest. Das Vorgehen habe er "noch nicht geklärt", sagte Kornelius.

Quelle: dts Nachrichtenagentur

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