Simone Peter: Freie Kapazitäten nutzen, um festsitzende Flüchtlinge aufzunehmen

Archivmeldung vom 08.04.2016

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 08.04.2016 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch Thorsten Schmitt

Simone Peter Bild: Heinrich-Böll-Stiftung, on Flickr CC BY-SA 2.0

Nach den heute von Bundesinneminister Thomas de Maizière vorgestellten Asyl- und Flüchtlingszahlen fordert die Bundesvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen, Simone Peter, bei phoenix, freie Kapazitäten zu nutzen, um auf der Balkanroute festsitzende Menschen aufzunehemen: "Ich würde angesichts der Zahlen an die Bundesregierung appellieren, zu überlegen, ob wir die freien Kapazitäten nicht auch nutzen, um einige Menschen aufzunehmen, die jetzt nicht weiterkommen."

Umzusetzen sei dies, so Peter, in Form einer Kontingentlösung. In mehreren Bundesländern wie beispielsweise Thüringen gäbe es entsprechende Kapazitäten. Es brauche jedoch die Zustimmung der Bundesregierung. "Es wäre ein humaner Akt im Sinne der Genfer Flüchtlingskonvention, die mit dem EU-Türkei-Deal in keinster Weise gewährleistet ist." De Maizières Vorschlag zur Integrationspflicht sieht Peter kritisch, da "die Möglichkeiten nicht so gegeben sind - da braucht es weiterhin Aufbauarbeit."

Quelle: PHOENIX (ots)