Geplante Klimaschutzgesetz-Reform stößt auf Kritik

Jürgen Resch (2018)

Bild: Screenshot Youtube Video: "Jürgen Resch zu Gerichtsurteil über Diesel-Fahrverbote in Mainz am 24.10.18" / Eigenes Werk

Die von der Ampelkoalition vereinbarte Reform des Klimaschutzgesetzes stößt bei Teilen der Grünen und Klimaschützern auf deutliche Kritik. "Die geplante Abschaffung der jährlich kontrollierten und nachzusteuernden Sektorziele im Klimaschutzgesetz ist ein Generalangriff auf den Klimaschutz", sagte der Bundesgeschäftsführer der Deutschen Umwelthilfe, Jürgen Resch, dem Nachrichtenportal T-Online.

"Sollte tatsächlich der Deutsche Bundestag eine solche Änderung beschließen, wäre dies das faktische Ende eines wirksamen Klimaschutzgesetzes." Am Montag will sich der Expertenrat für Klimafragen der Bundesregierung zu den Reformplänen der Ampel äußern. Auch bei den Grünen ist die Skepsis wegen des Abrückens von den jährlichen Sektorzielen groß. "Ich sehe noch nicht, wie die Verantwortlichkeit der einzelnen Ministerien in einem solchen Gesetz festgeschrieben werden kann", sagte Grünen-Klimapolitikerin Lisa Badum dem Nachrichtenportal. "Mir reicht es nicht, zu sagen, die ganze Regierung muss verhandeln, und dann sehen wir schon. Es braucht einen klaren Mechanismus, damit sich niemand aus der Verantwortung stehlen kann." Die Chefin des Unterausschusses für internationale Klimapolitik verweist zudem auf die EU-Klimaregeln: "Wir haben internationale Verpflichtungen, etwa aus der Lastenteilungsverordnung der EU, die die Emissionen in den Bereichen Gebäude und Verkehr reguliert", sagte Badum.

"Dort gibt es nach wie vor jährliche Vorgaben für die deutschen Emissionen." Darüber könne man nicht einfach hinweggehen. "Das muss weiterhin im Klimaschutzgesetz abgebildet sein, damit wir unsere Verpflichtungen einhalten." Die FDP gibt sich unterdessen zufrieden mit den geplanten Änderungen. "Wir werden natürlich weiterhin schauen, in welchem Sektor wie viele Emissionen ausgestoßen werden", sagte der für das Klima zuständige FDP-Fraktionsvize Lukas Köhler dem Nachrichtenportal T-Online. "Aber künftig wird es keine jährlichen Sektorziele geben, die aktionistische Sofortprogramme auslösen." Köhler sieht kein Problem bei der Verantwortlichkeit: "Wenn wir unsere Ziele zwei Jahre in Folge verfehlen, wird sich die Bundesregierung zusammensetzen und darüber beraten, an welcher Stelle es welche weiteren Maßnahmen braucht", so der FDP-Politiker. "Kein Ministerium wird dadurch aus der Verantwortung entlassen. Aber es trägt dem Fakt Rechnung, dass Einsparerfolge in einigen Sektoren einfacher und schneller zu erzielen sind als in anderen."

Quelle: dts Nachrichtenagentur