Habeck erwägt Ausfallbürgschaften für Ökostromanlagen

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Bild: Eigenes Werk /OTT

Das Bundeswirtschaftsministerium hat nach einem Spitzentreffen mit Vertretern der Erneuerbaren-Energien-Branche erste Maßnahmen zusammengetragen, wie sich der Ausbau von Wind- und Solarkraft in Deutschland beschleunigen ließe. Das berichtet der "Spiegel" in der neuen Ausgabe.

Demnach erwägt Minister Robert Habeck (Grüne) dabei Ausfallbürgschaften für die Windindustrie: Platzt ein Bauprojekt, könnte der Staat die Windräder erst einmal übernehmen - und sie anschließend an einen anderen Projektierer weiterreichen. Die Aufträge für neue Windräder gehen aufgrund steigender Rohstoffpreise derzeit zurück. Viele Hersteller haben sogenannte Gleitklauseln in ihren Lieferverträgen: Steigen die Rohstoffkosten, ziehen auch die Preise für Anlagen an.

Gerade kleine Bürgerenergiegesellschaften können dieses Risiko nicht tragen. Die klammen Windanlagenbauer wiederum produzieren kaum auf Vorrat. Der Ausbau der Windenergie droht dadurch ins Stocken zu geraten. Ausfallbürgschaften sollen die Blockade lösen. "Die Anlagenbauer könnten so drauflosproduzieren", sagte Staatssekretär Oliver Krischer dem "Spiegel". Sie müssten sich keine Sorgen machen, auf ihren Windrädern sitzen zu bleiben. Laut "Spiegel" sind zudem weitere Maßnahmen im Gespräch. Eine Arbeitsgruppe im Ministerium soll bei der Beschaffung von Rohstoffen helfen.

Es soll zudem geprüft werden, welche Programme der KfW sich ausweiten lassen. Genehmigungsverfahren für neue Fabriken sollen möglichst beschleunigt werden. Mit dem Bundesarbeitsministerium soll die Anwerbung von Fachkräften in klimarelevanten Berufen koordiniert werden. Das Wirtschaftsministerium will sich zudem dafür einsetzen, dass die EU neue Ökostromanlagen als Vorhaben von gemeinsamem europäischem Interesse (IPCEI) einstuft - so wie jetzt schon die Batteriezellen. Der Staat könnte Investitionen in neue Produktionskapazitäten damit großzügiger fördern.

Quelle: dts Nachrichtenagentur