AfD-Bundestagsfraktion lehnt Studie zu ‚Racial Profiling' der Polizei ab

Dr. Gottfried Curio (2020)

Bild: AfD Deutschland

Der innenpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Dr. Gottfried Curio, hat den Wegfall der Durchführung der sogenannten Racial Profiling Studie bei der Polizei begrüßt: „Die Studie hätte vor allem dazu dienen sollen, vorgefasste linke Klischees zu bedienen. Jeder Fall von Racial Profiling kann längst angezeigt werden."

Curio weiter: "Dass Polizisten aber pauschal als rassistisch verdächtig werden, ist nicht im Sinne des gesellschaftlichen Friedens und gefährdet die öffentliche Ordnung. Polizeihass soll so salonfähig werden. Wenn Polizisten unter den Generalverdacht des Rassismus gestellt werden, werden sie gehemmt, Ausländer zu kontrollieren und gegebenenfalls festzunehmen. So soll die festgestellte Ausländerkriminalität sinken und ein zentrales Argument gegen Zuwanderung abgeräumt werden.

Das ganze Vorhaben ist ebenso abzulehnen wie das ganz ähnlich gestrickte Berliner Anti-Diskriminierungsgesetz, das eine Beweislastumkehr zuungunsten der Polizei beinhaltet. Und auch die Argumente, mit denen die Ankündigung des Innenministers jetzt kritisiert wird (‚wer nichts zu verbergen hat, der hat ja nichts zu befürchten‘ und ‚wir brauchen ja erst einmal Daten, um zu wissen, wie es darum steht‘), zeigen: Die Umkehr der Beweislast ist publizistisch bereits vollzogen. Man setzt einen Generalverdacht einfach behauptend in den Raum – und dann heißt es: Nun widerlegt mal schön. Wer diese untersuchenden ‚Wissenschaftler‘ in der Studie dann sind – dafür wird sich schon eine Gruppe von ‚Rassismus-Spezialisten‘ finden; und sicher werden auch Gruppen der ‚Zivilgesellschaft‘ dann etwas beisteuern“, sagt Curio.

Quelle: AfD Deutschland