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CDU-Generalsekretär: SPD benutzt Rentenrücklage als Wahlkampfkasse

Archivmeldung vom 18.05.2019

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 18.05.2019 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch Andre Ott
Bild: Bernd Kasper / pixelio.de
Bild: Bernd Kasper / pixelio.de

CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak hat die SPD davor gewarnt, die Rentenrücklage als "Wahlkampfkasse der Sozialdemokratie" zu missbrauchen. "Wer die Kassen der Renten- oder der gesetzlichen Krankenversicherung plündert, stößt bei uns auf Widerstand", sagte Ziemiak im Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung".

Entsprechende Erwägungen zur Finanzierung der Grundrente von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil und Finanzminister Olaf Scholz (beide SPD) nannte Ziemiak "nicht hinnehmbar". Die Union halte am Koalitionsvertrag fest, wonach eine Grundrente nur nach einer Bedürftigkeitsprüfung ausgezahlt wird.

Quelle: Neue Osnabrücker Zeitung (ots)

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