Wehrbeauftragter gesucht: Nachtwei warnt Mützenich vor Högl

Denunzieren / Zeigefinger

Bild: Petra Bork / pixelio.de

Der Grünen-Verteidigungsexperte Winfried Nachtwei hat SPD-Bundestagsfraktionschef Rolf Mützenich davor gewarnt, dem Bundestag die Innen- und Rechtsexpertin Eva Högl (SPD) als Wehrbeauftragte vorzuschlagen.

Das Amt des Wehrbeauftragten sei "keine Aufgabe wie ein Ministerposten, die politische Führungspersonen übernehmen können, auch ohne fachpolitisch versiert sein zu müssen", schreibt Nachtwei in einem Brief an Mützenich, über den die "Welt" berichtet. Wer mit der komplexen Großorganisation Bundeswehr zurechtkommen und das Vertrauen der Soldaten gewinnen wolle, der brauche "ein gewisses Grundverständnis des Militärischen, Erfahrung mit der Bundeswehr und ihrer Menschen."

Bisher gebe es darauf keine Hinweise bei der SPD-Kandidatin, schreibt der Grünen-Politiker, der Mitglied des Beirates Innere Führung im Verteidigungsministerium ist. Der ehemalige Grünen-Bundestagsabgeordnete bereist die Einsatzgebiete deutscher Soldaten, Diplomaten und Entwicklungshelfer. Sowohl das Verteidigungs- als auch das Außenministerium greifen in ihren Beiräten auf die Expertise des 74-Jährigen zurück, er gilt als einer der profundesten Kenner der deutschen Beteiligungen an internationalen Kriseneinsätzen, berichtet die Zeitung.

Eine bewährte, über alle Parteigrenzen hinweg anerkannte Persönlichkeit wie den Amtsinhaber Hans-Peter Bartels (SPD) abzuwählen, sei "fachlich in keiner Weise begründbar und – erlaube mir die direkte Formulierung – in der Art und Weise des Vorgehens menschlich unanständig", schreibt Nachtwei und spielt darauf an, dass Mützenich Bartels erst über Monate über eine erneute Nominierung im Ungewissen ließ und ihm bei der Entscheidung pro Högl dann kein Wort des Dankes gewährte. "Nicht nur mir drängt sich der Eindruck auf, dass hier fraktions- und vielleicht parteiinterne Interessen ausschlaggebend waren und dabei die für die Bundeswehrangehörigen, die Bundeswehr und das Parlament bestmögliche Personalauswahl für das Amt des Wehrbeauftragten eine sekundäre Rolle spielte", so der Verteidigungsexperte. Abschließend warnt der Grünen-Politiker davor, mit der Personalie den unter Soldaten ohnehin grassierenden Vertrauensverlust in die Politik zu befeuern und so die AfD zu stärken.

"Für antidemo kratische Kräfte, die sich ganz rechts im Bundestag großmäulig als `Fürsprecher unzufriedener Soldaten` geben, ist so was eine Vorlage", schreibt Nachtwei. Mützenichs Vorgehen könne "erheblichen politischen Schaden anrichten". Der SPD-Politiker kommentierte den Brief auf Anfrage der "Welt" nicht. An diesem Dienstag soll es eine Probeabstimmung in der SPD-Fraktion über Högl geben. Donnerstag soll der Bundestag den Wehrbeauftragten wählen. Benötigt wird die Kanzlermehrheit von 355 Stimmen.

Quelle: dts Nachrichtenagentur