Direkt zum Inhalt Direkt zur Navigation
Sie sind hier: Startseite Nachrichten Politik Grünen-Chefin Baerbock fordert im Kampf gegen Rechtsextremismus Aufspaltung des Verfassungsschutzes

Grünen-Chefin Baerbock fordert im Kampf gegen Rechtsextremismus Aufspaltung des Verfassungsschutzes

Archivmeldung vom 04.07.2019

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 04.07.2019 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch Andre Ott
B90/Die Grünen sind trotz Wahlerfolge so stark in der Kritik wie nie zuvor (Symbolbild)
B90/Die Grünen sind trotz Wahlerfolge so stark in der Kritik wie nie zuvor (Symbolbild)

Bild: Unbekannt / Eigenes Werk

Grünen-Chefin Annalena Baerbock hat vor dem Hintergrund wachsender rechtsextremistischer Bedrohung einen kompletten Umbau des Verfassungsschutzes gefordert. "Das Bundesamt für Verfassungsschutz muss aufgespalten und neu aufgebaut werden, und zwar in zwei Behörden", sagte Baerbock der Düsseldorfer "Rheinischen Post".

Die Aufklärung verfassungsfeindlicher Tendenzen mittels öffentlicher Quellen solle zukünftig in einem eigenständigen Institut zum Schutz der Verfassung erfolgen. "Die Aufklärung mit geheimdienstlichen Mitteln, da, wo man mit öffentlichen Quellen nicht weiterkommt, sollte in einem Amt für Gefahrenerkennung und Spionageabwehr erledigt werden", sagte die Grünen-Chefin. Da diese Methoden rechtstaatlich äußerst sensibel seien, müsse ein solcher Geheimdienst sehr eng geführt und parlamentarisch streng kontrolliert werden. "Auch gehört ein solches Amt direkt im Innenministerium angesiedelt."

Bezogen auf den Mord am Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke sagte Baerbock: "Offensichtlich gibt es ein gravierendes Problem bei der Erkennung, Beobachtung und Bekämpfung rechtsterroristischer Strukturen. Zum Teil hat man nicht nur nicht genau hingeschaut, sondern sogar weggeschaut." Baerbock warf Innenminister Horst Seehofer (CSU) Tatenlosigkeit vor. "Bundesinnenminister Seehofer hatte versprochen, den Verfassungsschutz vom Kopf auf die Füße zu stellen. Nur ist nichts passiert." Aus den Fehlern, die beim NSU, aber auch beim Terroranschlag auf dem Berliner Weihnachtsmarkt gemacht worden seien, müsse die Regierung endlich Konsequenzen ziehen. "Wir brauchen eine bessere Zusammenarbeit und besseren Informationsaustausch der Sicherheitsbehörden. Konkret: eine Task Force, die rechtsextreme Strukturen endlich erkennt und Informations- und Hilfsangebote für Betroffene schafft."

Quelle: Rheinische Post (ots)


Anzeige:
Videos
Screenshot aus dem angefügten Video
Die Kaste als geistiges Niveau
Buchcover "Krebs? Na und?" von Karma Singh
Krebs? Na und?
Termine
Newsletter
Wollen Sie unsere Nachrichten täglich kompakt und kostenlos per Mail? Dann tragen Sie sich hier ein:
Schreiben Sie bitte hanse in folgendes Feld um den Spam-Filter zu umgehen

Anzeige