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Unionsfraktion stellt Bedingungen für Bad-Bank-Lösung

Archivmeldung vom 12.05.2009

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Freigeschaltet durch Thorsten Schmitt

Der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Laurenz Meyer, will dem Bad-Bank-Gesetz nur zustimmen, wenn das Problem der Landesbanken geklärt ist.

"Wichtigste Voraussetzung ist, dass die Struktur und das Geschäftsmodell der Landesbanken klar sind, ehe wir zu einer Verabschiedung des Bad-Bank-Gesetzes kommen", sagte er dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Mittwoch-Ausgabe). "Das muss für die Unionsfraktion Voraussetzung sein. Sonst kann es nicht zu einer Lösung kommen. Das müssen auch im Kabinett alle wissen." Schließlich habe man es fast ausschließlich mit staatlichen oder halbstaatlichen Institutionen zu tun. Die Landesbanken hätten im Wesentlichen "eine Overhead-Funktion für die Sparkassen sowie in der Finanzierung des Mittelstandes", fuhr Meyer fort. Nötig sei deren "Zurückführung auf ih re Kernaufgaben".

Quelle: Kölner Stadt-Anzeiger