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Lindner begrüßt Karlsruher Urteil zur Drei-Prozent-Klausel

Archivmeldung vom 01.03.2014

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 01.03.2014 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch Thorsten Schmitt
Christian Lindner (2012)
Christian Lindner (2012)

Foto: Raimond Spekking
Lizenz: CC-BY-SA-3.0
Die Originaldatei ist hier zu finden.

Der neue FDP-Vorsitzende Christian Linder geht davon aus, dass seine Partei auch dann ins Europaparlament einziehen würde, wenn die Drei-Prozent-Sperrklausel für die Europawahl noch Bestand hätte: Zur Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, die Klausel abzuschaffen sagte Lindner "Bild am Sonntag": "Als Demokrat begrüße ich dieses Urteil. Als FDP-Vorsitzender will aber ich über drei Prozent bei der Europawahl", so der Politiker.

Lindner weiter: "Denn Europa braucht weder den Zentralismus linker Parteien noch die Flucht rechter Parteien zurück in die Romantik des Nationalstaats. Europa braucht Realismus."

Quelle: dts Nachrichtenagentur

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