Baden-Württemberg: Parlamentspräsident rügt Debattenkultur im Stuttgarter Landtag

Guido Wolf bei den Feierlichkeiten zu fünf Jahren Ringzug 2008

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Der baden-württembergische Landtagspräsident Guido Wolf hat die Debattenkultur im Parlament kritisiert. "Da kann jeder noch besser werden", sagte der CDU-Politiker der "Stuttgarter Zeitung". "Es gab Debatten und Abläufe, da wünschte ich mir, wir wären im Umgang miteinander schon etwas weiter." Dies gelte für die grün-rote Landesregierung wie auch die Oppositionsfraktionen von CDU und FDP.

Mit Blick auf die Regierung sagte Wolf, die CDU habe sich gelegentlich vorhalten lassen müsse, sie sei in 58 Regierungsjahren borniert geworden. "Dem widerspreche ich nicht umfassend." Doch die Erfahrung mit Grün-Rot zeige, dass es keiner 58 Jahre bedürfe, um borniert zu werden. Die Öffentlichkeit müsse aber auch akzeptieren: "Kultivierter Streit ist Teil der parlamentarischen Auseinandersetzung."

Quelle: dts Nachrichtenagentur