Linke lästert über geplanten SPD-Mitgliederentscheid

SPD Bundeszentrale Willy-Brandt-Haus in Berlin

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Der Vorsitzende der Linkspartei, Bernd Riexinger, hat die Entscheidung des SPD-Parteikonvents zur Aufnahme von Sondierungsgesprächen nur mit der CDU/CSU scharf kritisiert. "Es wäre ein großer Fehler, wenn sich die SPD nur auf Sondierungen mit der Union beschränken würde", sagte Riexinger "Handelsblatt-Online". "Die Führung hat die Basis überrumpelt. Ein Mitgliederentscheid ohne Alternativen ist eine Farce."

Indirekt bot Riexinger der SPD an, bei einer Kanzlerwahl im Bundestag einen sozialdemokratischen Kandidaten zu unterstützen. "Der Rückzug Steinbrücks würde eigentlich vieles einfacher machen. Ihn hätten wir niemals zum Kanzler gewählt", sagte der Linksparteichef. "Es gibt überhaupt keinen Grund, Merkel die Kanzlerschaft zu schenken", fügte er hinzu. Denn: "Mit der Union an der Macht bleibt der nötige Politikwechsel aus."

Für Sondierungsgespräche mit der Union über eine Große Koalition sprach sich am Freitagabend die große Mehrheit der rund 200 Delegierten eines Parteikonvents in Berlin aus. Das wurde am Rande der nicht-öffentlichen Sitzung bekannt. Allerdings sollen die Sozialdemokraten harte Bedingungen für Gespräche stellen. Dazu gehört eine "gerechte Weiterentwicklung der sozialen Sicherungssysteme", eine "gerechte und auskömmliche Steuer-, Finanz- und Haushaltspolitik", "eine Stärkung der Kommunen", "eine verantwortliche Gestaltung der Energiewende", "Entwicklung der Infrastruktur" und eine "moderne Familien-, Gleichstellungs- und Gesellschaftspolitik", wie es in dem Beschluss heißt. Erst nach den ersten Sondierungsgesprächen, die kommende Woche stattfinden könnten, soll über die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen entschieden werden.

Über den möglichen Koalitionsvertrag sollen dann erstmals die rund 470.000 SPD-Genossen in einem Mitgliederentscheid abstimmen. 250 stimmberechtigte Delegierte waren im Willy-Brandt-Haus zusammengekommen, um über die nächsten Schritte der SPD nach der Bundestagswahl zu beraten.

Zuvor hatte der bisherige SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück mitgeteilt, er strebe keine Ämter mehr in Partei oder Fraktion an.

Der Parteikonvent ist mit Beschluss vom Parteitag im Dezember 2011 das höchste Entscheidungsgremium der SPD zwischen den Parteitagen – mit vollem Beschlussrecht zu allen politischen und organisatorischen Fragen.

Quelle: dts Nachrichtenagentur