Söder lehnt Soli-Integration in Einkommensteuer ab

Markus Söder (2012)

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Bayerns Finanzminister Markus Söder (CSU) lehnt eine Integration des Solidaritätszuschlags in die Einkommensteuer ab. "Das wäre die wuchtigste Einkommensteuererhöhung in Deutschland der letzten 20 Jahre. Wie sollen wir damit 2017 glaubwürdig vor die Wähler treten? Das kann die Union auch mit Blick auf das Erstarken der AfD auf keinen Fall wollen", sagte Söder in einem Interview mit der "Welt".

Bund und Länder verhandeln derzeit über eine Neuordnung der föderalen Finanzbeziehungen. Die Integration des Solis in die Einkommensteuer hatten die Verhandlungsführer, Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) und Hamburgs Bürgermeister Olaf Scholz (SPD), in einem gemeinsamen Papier vorgeschlagen. Schäuble verlangt von den Ländern, im Gegenzug Anteile an den Umsatzsteuereinnahmen an den Bund abzutreten.

"Einen solchen Vorschlag werden die Länder nicht mitmachen", sagte Söder. Die Länder bräuchten die Finanzmittel, um den öffentlichen Nahverkehr auch ab 2019 fortsetzen zu können. "Ohne eine solche Förderung kommt die Investition in den öffentlichen Nahverkehr zum Erliegen. Das kann niemand wollen", sagte Söder. "Ganz zu Schweigen davon, dass eine Integration des Soli in die Einkommensteuer ein schlechtes Signal für die steuerpolitische Glaubwürdigkeit der Union wäre."

Bayerns Finanzminister warnt: "Der Union muss klar sein: Die AfD ist nicht nur eine Protestpartei. Wenn die Union die AfD nicht ernst nimmt, wird sie ein strukturelles Problem bekommen." Gerade im Mittelstand gebe es den Wunsch nach mehr ordnungspolitischer Klarheit in Deutschland. "Deshalb brauchen wir keine Steuererhöhungen, auch keine heimlichen", so Söder, der ein Konzept zum Abbau der kalten Progression vorgelegt hatte.

Quelle: dts Nachrichtenagentur