Unionsfraktionsvize Krings sieht keine Grundlage mehr für Kooperationen mit Opposition

Archivmeldung vom 16.06.2012

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Freigeschaltet durch Thorsten Schmitt

Günter Krings Bild: bundestag.de

Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Union, Günter Krings, sieht nach dem Sitzungsabbruch im Bundestag keine Grundlage mehr für Kooperationen mit der Opposition. "Wir können nicht mehr von einem Miteinander in parlamentarischen und organisatorischen Fragen ausgehen. Das Misstrauen ist da. Das wird Konsequenzen haben", sagte Krings der "Rheinischen Post".

Der "Parlamentsboykott" der Opposition sei ein "bemerkenswerter Akt" und werde die Politikverdrossenheit im Land weiter erhöhen, so Krings. Nach Informationen der Zeitung aus Koalitionskreisen versuchte CSU-Chef Horst Seehofer in einem Telefonat mit Unions-Fraktionschef Volker Kauder am Freitagnachmittag eine Sondersitzung des Bundestages Anfang Juli durchzusetzen. Doch Kauder sowie die Führung der FDP-Bundestagsfraktion habe dies abgelehnt, berichtet die Zeitung.

Lammert: Zusammenarbeit im Bundestag nicht dauerhaft belastet

Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) erwartet nach dem Parlaments-Eklat vom Freitag keine dauerhafte Belastung der Zusammenarbeit im Bundestag. "Das war sicher kein Höhepunkt des Parlamentarismus, aber es ist auch keine nicht mehr zu heilende Wunde entstanden", sagte Lammert den Zeitungen der WAZ-Mediengruppe. "Was da stattgefunden hat, mag man als trickreich oder unangemessen empfinden, aber es ist zweifellos zulässig." Die Koalition müsse sich den Vorwurf gefallen lassen, mit der Aufsetzung des Tagesordnungspunktes zur Beratung des Betreuungsgeldes "etwas fahrlässig oder treuherzig" umgegangen zu sein, nachdem die Opposition zuvor im Ältestenrat ihre Ablehnung des Zeitplans deutlich gemacht habe.

Quelle: dts Nachrichtenagentur