Grüner Verkehrsminister Hermann beharrt auf finanziellem Beitrag der Autohersteller für Nachrüstung alter Diesel

Archivmeldung vom 31.05.2017

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Freigeschaltet durch André Ott

Bild: BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Sachsen, on Flickr CC BY-SA 2.0

Baden-Württembergs Verkehrsminister Winfried Hermann unterstreicht seine Forderung an die Autoindustrie, für die Nachrüstung alter Dieselautos zu zahlen. "Die Autohersteller sind dafür verantwortlich, dass ihre Fahrzeuge auf den Straßen erheblich mehr Schadstoffe ausstoßen als auf dem Prüfstand. Deshalb sollten sie aus meiner Sicht auch weitgehend die Verantwortung für die Kosten der Nachrüstung übernehmen", sagte Hermann im Interview mit dem Greenpeace Magazin.

Damit bleibt Hermann auch nach dem Autogipfel von Stuttgart bei seiner harten Linie. Am 19. Mai hatten sich Vertreter der Landesregierung und der Hersteller getroffen, um über Möglichkeiten zum Senken der Emissionen zu sprechen und Fahrverbote in den Innenstädten zu vermeiden. Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) hatte nach den Gesprächen erklärt, beide Seiten seien sich einig darüber, diese Frage schnell und zügig zu klären, "damit diese negativen Diskussionen beendet werden".

Hermann zeigte dagegen im Interview mit dem Greenpeace Magazin wenig Kompromissbereitschaft: Er werde nur dann auf zeitweilige Fahrverbote für Dieselautos verzichten, wenn die Nachrüstung älterer Fahrzeuge die Emissionen in gleichem Maße absenke. "Ob das möglich ist, muss noch geprüft werden." Hermann hatte Anfang Mai einen neuen Luftreinhalteplan vorgestellt, der ab 2018 Fahrverbote für Dieselautos in Teilen der Stuttgarter Innenstadt vorsieht, wenn die Abgasgrenzwerte für Stickoxide überschritten werden.

Scharfe Kritik übte der grüne Landespolitiker an Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU), dem er Tatenlosigkeit vorwarf. Dobrindt sei noch nicht einmal bereit, den Ländern und Kommunen die Vergabe einer blauen Plakette zu gestatten, um die Luftqualität in den Ballungsräumen zu verbessern, sagte Hermann. "Und auch bei der Nachrüstung ist er bisher untätig geblieben, obwohl der Bund dafür dringend den rechtlichen Rahmen schaffen müsste." Dies werde die baden-württembergische Landesregierung jetzt mit einer Bundesratsinitiative anstoßen.

Quelle: Greenpeace Magazin (ots)