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Justizminister prüft Schwarzfahren als Ordnungswidrigkeit

Archivmeldung vom 18.07.2022

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 18.07.2022 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch Sanjo Babić
Plakat der Partei: "Schwarzfahren muss bezahlbar bleiben" (Symbolbild)
Plakat der Partei: "Schwarzfahren muss bezahlbar bleiben" (Symbolbild)

Bild: Die Partei

Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) hat eine Herabstufung des Schwarzfahrens von der Straftat zur Ordnungswidrigkeit in Aussicht gestellt. "Wir wollen als Justizministerium im kommenden Jahr das Strafgesetzbuch kritisch danach überprüfen, welche Tatbestände noch zeitgemäß sind", sagte er den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. "Dazu gehört etwa auch der Paragraf, in dem es um das sogenannte Erschleichen von Leistungen geht. Darunter fällt auch das Schwarzfahren."

Buschmann will auch die sogenannte Ersatzfreiheitsstrafe um die Hälfte reduzieren. Sie betrifft Personen, die ihre Geldbuße nicht zahlen - in vielen Fällen Schwarzfahrer. "In Deutschland sitzen viel zu viele Menschen im Gefängnis für Delikte, bei der sich der Gesetzgeber eigentlich wünscht, dass die Menschen eine Geldbuße zahlen - und nicht im Knast landen", sagte der Minister.

"Wir wollen nicht, dass Menschen allein wegen ihrer Armut in Haft kommen." Mit der Halbierung der Sätze für die Ersatzfreiheitsstrafe halbiere sich auch die Zeit für die gemeinnützige Arbeit, mit der die Geldstrafen ebenfalls abgeleistet werden können, fügte der Minister hinzu. "Wir hoffen, dass sich mehr Menschen für diesen Weg entscheiden. Die begrenzten Kapazitäten im Strafvollzug brauchen wir für Häftlinge, die deutlich schlimmere Delikte begangen haben." Eine vollständ ige Abschaffung der Ersatzfreiheitsstrafe lehnte Buschmann allerdings ab. "Studien zeigen, dass Betroffene oft erst dann zahlen, wenn sie merken, dass tatsächlich das Gefängnis droht", sagte er - und verwies auf ein Beispiel in Europa: "Schweden hattet die Ersatzfreiheitsstrafe so gut wie abgeschafft, und dann gemerkt, dass die Zahlung von Geldstrafen heftig ins Stocken geraten ist. Das Land hat das Experiment wieder rückgängig gemacht."

Quelle: dts Nachrichtenagentur

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