"Tolerantes Brandenburg" steht für 20 Jahre politische Manipulation auf Steuerzahlerkosten

Andreas Kalbitz (hier im Plenarsaal des Landtags Brandenburg) / Bild: "obs/AfD-Fraktion im Brandenburgischen Landtag/AfD-Fraktion im Landtag BRB"

Zum 20-jährigen Jubiläum der von Rot-Rot mit Steuergeldern geförderten Initiative "Tolerantes Brandenburg" erklärt der Vorsitzende der AfD-Fraktion im Landtag Brandenburg, Andreas Kalbitz: "Zwei Jahrzehnte 'Tolerantes Brandenburg' bedeuten in erster Linie zwei Jahrzehnte politische Manipulation auf Steuerzahlerkosten, Denunziantentum und Selbstgespräche im rot-rot-grünen Elfenbeinturm. Mit dem Geld der hart arbeitenden Brandenburger wurde eine umfangreiche Arbeitsbeschaffungsmaßnahme für Personen geschaffen, deren Weltbild sich am Motto 'Alles Nazis außer Mutti' orientiert."

Kalbitz weiter: "Dass ausgerechnet diese intolerante Organisation sich mit dem Wort 'Toleranz' schmückt, ist grotesk. Gerade bei der unsäglichen Kampagne 'Bunt statt Grauland', die den AfD-Bundesvorsitzenden Alexander Gauland mit der Parole 'Schöner leben ohne Nazis' in die rechtsextremistische Ecke stellte, wurde die unerträgliche Intoleranz der steuerfinanzierten vermeintlichen 'Toleranten' offenkundig. Das mit dem 'Toleranten Brandenburg' kooperierende 'Aktionsbündnis Brandenburg' hatte sich mit diesem Plakat und auch mit seiner Anti-AfD-Hetzbroschüre blamiert und wurde in einem Gutachten des Parlamentarischen Beratungsdienstes zu Recht in die Schranken gewiesen, da das Geld von staatlichen Stellen nicht für die Agitation gegen eine konkrete Partei wie die AfD genutzt werden dürfe.

Wenn darüber hinaus das 'Tolerante Brandenburg' und die Landesregierung sich trotz des Anstiegs des Linksextremismus in Brandenburg weiterhin einseitig nur auf den Rechtsextremismus fixieren, dann zeigt sich darin ein für das Land schädliches Toleranzverständnis und eine Blindheit auf dem linken Auge. Ohnehin hat das 'Tolerante Brandenburg' im Kampf gegen politischen Extremismus nur wenig bewirkt - aber immerhin taugen dessen Verlautbarungen mit Gender-Sternchen fürs Kuriositätenkabinett. Viele Brandenburger würden es jedoch sicherlich gerne sehen, wenn das Steuergeld eher für ausreichende Lehrkräfte, befahrbare Straßen und Abschiebungen ausgegeben würde, anstatt das antifaschistische Füllhorn bis zum Platzen vollzupumpen."

Das erwähnte Gutachten des Parlamentarischen Beratungsdienstes finden Sie hier: http://afd-fraktion-brandenburg.de/wp-content/uploads/2018/03/Gutachten-Parl-Beratungsdienst.pdf

Quelle: AfD-Fraktion im Brandenburgischen Landtag (ots)