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Steuerzahlerbund fordert mehr Haushaltsausschuss-Vetos gegen Rüstungsdeals

Archivmeldung vom 01.08.2013

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 01.08.2013 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch Thorsten Schmitt
Euro Hawk
Euro Hawk

Lizenz: Public domain
Die Originaldatei ist hier zu finden.

Mit Blick auf das "Euro Hawk"-Debakel hat der Bund der Steuerzahler (BdSt) mehr Macht für den Haushaltsausschuss des Bundestags gefordert. In einem Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" sagte Präsident Reiner Holznagel: "Der Haushaltsausschuss darf nicht mehr nur den Kostenexplosionen bei der Rüstungsbeschaffung hinterherlaufen, sondern sollte diese Projekte früher und häufiger durch sein Veto stoppen."

Holznagel kritisierte, dass im Verteidigungsausschuss kein einziges Mitglied aus dem Haushaltsausschuss vertreten sei. "Bisher konnten sich die Verteidigungspolitiker im Bundestag und Mitarbeiter im Verteidigungsministerium ein Mammutprojekt nach dem anderen schönreden, ohne ein echtes Kostenbewusstsein zu entwickeln", sagte er. "Es ist nicht länger hinnehmbar, dass am Ende sämtliche Projekte den Steuerzahlern sprichwörtlich um die Ohren fliegen - egal ob Euro Hawk, A 400M, Transport- und Kampfhubschrauber oder Eurofighter."

Quelle: Neue Osnabrücker Zeitung (ots)

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