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FDP verlässt unter Protest Landwirtschaftsausschuss im Bundestag

Archivmeldung vom 04.03.2020

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 04.03.2020 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch André Ott
Bild: M.E. / pixelio.de
Bild: M.E. / pixelio.de

Zum dritten Mal in Folge haben die Fraktionen von Union und SPD im Bundestag den Antrag der FDP-Bundestagsfraktion für einen ergebnisoffenen Dialog mit Landwirten von der Tagesordnung des Landwirtschaftsausschusses im Bundestag abgesetzt. Die vier Mitglieder der FDP-Bundestagsfraktion haben daraufhin aus Protest den Ausschuss verlassen.

FDP-Agrarpolitiker Karlheinz Busen reagiert empört auf die Absetzung des Antrags: "Landwirte kämpfen ums wirtschaftliche Überleben und die regierungstragenden Fraktionen ignorieren das. Die strukturellen Probleme bei der Bürokratisierung und Gängelung der Landwirtschaft können nicht mit Geld zugeschüttet werden. Die Bundesregierung muss mit den Landwirten einen ergebnisoffenen Dialog führen. Es ist beschämend, dass Union und SPD sich im Landwirtschaftsausschuss diesen Anliegen verweigern".

Quelle: Karlheinz Busen, MdB (ots)


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