Keine Koalittionsaussagen seitens der Grünen

Die Grünen scheinen aus dem Wahldebakel der SPD in Hessen gelernt zu haben und werden ohne eine Koalitionsaussage in die Bundestagswahlkampf 2009 gehen. Dies sagte die Spitzenkandidatin der Partei Renate Künast gegenüber der "Berliner Zeitung".

Es gehe vielmehr darum mit dem eigenen Profil der Partei zu werben, sagte Künast dem Blatt, zumal sie sich eher skeptisch äusserte, dass ein rot-grünes Bündnis realistisch ist: "Eine rot-grüne Mehrheit sehe ich derzeit nicht.". SPD-Chef Franz Müntefering gehe es derzeit eher darum, den Grünen rot-grüne Wechselwähler abspenstig zu machen.

Künast will für die Wahl 2009 kein Bündnis ausschließen und kann sich sogar eine Zusammenarbeit mit der Union vorstellen, dies allerdings nur, "wenn es einen Koalitionsvertrag mit grüner Handschrift gibt." Dafür nannte sie sechs Eckpfeiler der Grünen-Politik, die in einer Koalition zum Tragen kommen müssten: "Kein Wackeln beim Atomausstieg, kein Neubau von Kohlekraftwerken, ein Schub beim Ausbau der erneuerbaren Energien, keine Extrawürste für Spritschlucker, die Einführung eines Bildungs-Solis, die Entlastung von Geringverdienern."

 

Gegensätzliches gibt es von seiten der SPD zu hören, so meinte SPD-Generalsekretär Hubertus Heil in der "Passauer Neuen Presse", dass es für seine Partei die "grössten programmatischen Schnittmengen" mit den Grünen gebe. Auf die Koalitionsfrage reagierte Heil allerdings auch zurückhaltend: "Man kann Koalitionsfragen erst beantworten, wenn man das Wahlergebnis kennt. Es wird darauf ankommen, mit wem wir sozialdemokratische Politik am besten durchsetzen können und mit wem verantwortliches Regieren möglich ist. Mit der Linkspartei geht das auf Bundesebene nicht."

Mit einer völlig anderen Strategie möchten Teile der CDU in die Wahl gehen, so äusserte der stellvertretende CDU-Vorsitzende Jürgen Rüttgers in der "Rheinischen Post" den Wunsch nach einer Festlegung auf die FDP: "Es ist von zentraler Bedeutung, dass wir nach der nächsten Bundestagswahl eine Koalition mit der FDP bilden. Ich bin dafür, dass wir dies auch mit einer Koalitionsaussage deutlich machen."