Unions-Bundestagsfraktion attackiert CDU-Länderchefs
Archivmeldung vom 09.12.2009
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Freigeschaltet durch Thorsten Schmitt
Der wirtschaftspolitische Sprecher der Unions-Bundestagsfraktion, Joachim Pfeiffer, hat die CDU-Ministerpräsidenten wegen ihrer Forderungen nach finanzieller Hilfe im Streit um Steuersenkungen scharf kritisiert.
"Wir sind hier nicht auf einem orientalischen Basar",sagte Pfeiffer der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Donnerstagsausgabe). "Was vereinbart wurde, sollte auch so umgesetzt werden." Die Länder und die regierenden Ministerpräsidenten, betonte Pfeiffer, hätten die im Koalitionsvertrag vereinbarten Steuersenkungen auf den Bundesauschüssen von CDU und CSU und dem Sonderparteitag der FDP mit abgesegnet. Zuvor hatte der saarländische Ministerpräsident Peter Müller (CDU) einen höheren Anteil am Mehrwertsteueraufkommen für die Länder gefordert.
Quelle: Rheinische Post
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