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Unions-Bundestagsfraktion attackiert CDU-Länderchefs

Archivmeldung vom 09.12.2009

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 09.12.2009 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch Thorsten Schmitt
Dr. Joachim Pfeiffer  Bild: CDU/CSU-Fraktion
Dr. Joachim Pfeiffer Bild: CDU/CSU-Fraktion

Der wirtschaftspolitische Sprecher der Unions-Bundestagsfraktion, Joachim Pfeiffer, hat die CDU-Ministerpräsidenten wegen ihrer Forderungen nach finanzieller Hilfe im Streit um Steuersenkungen scharf kritisiert.

"Wir sind hier nicht auf einem orientalischen Basar",sagte Pfeiffer der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Donnerstagsausgabe). "Was vereinbart wurde, sollte auch so umgesetzt werden." Die Länder und die regierenden Ministerpräsidenten, betonte Pfeiffer, hätten die im Koalitionsvertrag vereinbarten Steuersenkungen auf den Bundesauschüssen von CDU und CSU und dem Sonderparteitag der FDP mit abgesegnet. Zuvor hatte der saarländische Ministerpräsident Peter Müller (CDU) einen höheren Anteil am Mehrwertsteueraufkommen für die Länder gefordert.

Quelle: Rheinische Post

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