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AfD wirft Regierung Missbrauch des Verfassungsschutzes vor

Archivmeldung vom 18.07.2022

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 18.07.2022 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch Sanjo Babić
2 CDU-Parteifreunde: Die ehmalige Bundeskanzlerin und der amtierende Präsident des Bundesverfassungsgerichts Stephan Harbarth (2020)
2 CDU-Parteifreunde: Die ehmalige Bundeskanzlerin und der amtierende Präsident des Bundesverfassungsgerichts Stephan Harbarth (2020)

Die AfD-Bundesspitze hat den Regierungsparteien vorgeworfen, den Verfassungsschutz politisch zu missbrauchen. Die AfD wird vom Bundesamt für Verfassungsschutz und seit Kurzem auch vom Verfassungsschutz im Südwesten als Verdachtsfall beobachtet. Dies berichtet das Magazin "RT DE".

Weiter berichtet RT DE: "Die AfD hat der Bundesregierung vorgeworfen, den Verfassungsschutz politisch zu missbrauchen, wobei die rechtsorientierte Partei Widerstand gegen die Beobachtung durch den Geheimdienst angekündigt hat.

"Wir lassen uns als Alternative nicht kaputtmachen", sagte Parteichef Tino Chrupalla am Samstag in Stuttgart auf dem Landesparteitag der AfD Baden-Württemberg. Es handle sich dabei um den Versuch, die AfD zu diskreditieren und zu zersetzen, sagte er der Deutschen Presse-Agentur. Das sei im demokratischen Europa ein absoluter Sonderweg.

Die AfD wird vom Bundesamt für Verfassungsschutz und seit Kurzem auch vom Verfassungsschutz im Südwesten als Verdachtsfall beobachtet.

Der baden-württembergische Innenminister Thomas Strobl (CDU) hatte erst am Donnerstag angekündigt, dass die Partei künftig auch im Südwesten beobachtet wird. Die Behörde sieht demnach "hinreichend gewichtige tatsächliche Anhaltspunkte" für verfassungsfeindliche Bestrebungen in der AfD Baden-Württemberg. 

Bei der Landtagswahl im vergangenen Jahr hatte die AfD im Südwesten herbe Verluste hinnehmen müssen. Sie landete bei 9,7 Prozent – ein Minus von 5,4 Punkten."

Quelle: RT DE

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