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Weidel: Upload-Filter sind Zensur und behindern die Digitalisierung

Archivmeldung vom 14.02.2019

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 14.02.2019 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch André Ott
Dr. Alice Weidel (2019)
Dr. Alice Weidel (2019)

Bild: AfD Deutschland

Dr. Alice Weidel, Bundesvorstandsmitglied und Vorsitzende der AfD-Bundestagsfraktion, bekräftigt die Position der AfD bezüglich den aktuell in Diskussion befindlichen Upload-Filtern für Internetinhalte: „Die AfD-Fraktion lehnt automatische Löschfilter, die unweigerlich dazu führen müssen, dass auch rechtmäßige Inhalte und zulässige Meinungsäußerungen vorauseilend eliminiert werden, ohne Wenn und Aber ab."

Weidel weiter: "Wir werden darauf drängen, in den noch folgenden Verhandlungen diese überflüssige und schädliche Bestimmung zu kippen.“

Das Misstrauen der Bürger in die Digitalkompetenz der Bundesregierung sei vollauf berechtigt, so Weidel. Mit der Zustimmung zu Artikel 13 des Entwurfs einer neuen EU-Urheberrechtsrichtlinie, der Internet-Unternehmen zum Einsatz sogenannter Upload-Filter gegen unerwünschte Inhalte verpflichte, habe die Bundesregierung den Bürgern „ein faustdickes Zensur-Kuckucksei ins Nest gelegt. Damit bricht Schwarz-Rot zugleich das ausdrückliche Versprechen aus dem Koalitionsvertrag, solche Filter abzulehnen“, so Weidel: „Entweder haben sich die GroKo-Verhandlungsführer also mal wieder über den Tisch ziehen lassen, oder es kommt ihnen ganz recht, auf dem Umweg über fragwürdige EU-Richtlinien die Freiheitsrechte deutscher Bürger weiter einzuschränken.“

Quelle: AfD Deutschland

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