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Leutheusser-Schnarrenberger erwartet Einlenken der Union bei Vorratsdatenspeicherung

Archivmeldung vom 21.04.2012

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 21.04.2012 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch Thorsten Schmitt
Sabine Leutheusser-Schnarrenberger Bild: bundestag.de
Sabine Leutheusser-Schnarrenberger Bild: bundestag.de

Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) erwartet, dass die Union im Streit über die Vorratsdatenspeicherung einlenkt. "Ich habe für die FDP einen differenzierten Vorschlag vorgelegt, auf dessen Grundlage ein Kompromiss möglich ist", sagte sie der Tageszeitung "Die Welt". "Davor wird auch die Union die Augen nicht verschließen."

Ihr Vorschlag, Verbindungsdaten im Verdachtsfall zu sichern, entspreche "der Haltung der FDP, die wir nicht aufgeben", betonte die stellvertretende Parteivorsitzende. Das Gegenkonzept von Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) gehe weit über die Anforderungen der EU-Richtlinie hinaus. "Das ist doch kein ernsthaftes Gesprächsangebot", kritisierte sie. Mit ihrem Vorschlag habe sie "keine hundertprozentige Umsetzung, aber doch eine deutliche Teil-Umsetzung der EU-Richtlinie vorgeschlagen", fügte Leutheusser-Schnarrenberger hinzu. "Die FDP ist sich ihrer Verantwortung bewusst." Ein Kabinettsbeschluss würde der EU-Kommission signalisieren, dass sich Deutschland auf eine Lösung zubewege.

Quelle: dts Nachrichtenagentur

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