Grüne: Bundesregierung kann niedrige EZB-Hürden nicht verhindern

Gerhard Schick (2010)

Foto: Zil
Lizenz: CC-BY-SA-2.0
Die Originaldatei ist hier zu finden.

Nach Einschätzung des Grünen-Finanzexperten Gerhard Schick kann es die Bundesregierung nicht verhindern, wenn die Europäische Zentralbank (EZB) Krisenländer mit geringen Auflagen in den Genuss ihres neuen Anleihenkaufprogramms kommen lassen sollte. Eine erweiterte vorsorgliche Kreditlinie (ECCL oder PCCL) reiche für einen Zugang zum EZB-Programm aus.

"Bei diesen Kreditlinien sind Kriterien wie nachhaltiger Schuldenstand, stabiles Bankensystem, ausgeglichene Leistungsbilanz etc. vorgegeben, die man entweder erfüllen muss oder die über Strukturreformen zukünftig erfüllt werden sollen", erläuterte Schick im Gespräch mit "Handelsblatt-Online". Da die Länder, die für den Aufkauf von Staatsanleihen in Frage kommen, diese Kriterien nicht vollständig erfüllten, seien sie zu Strukturreformen verpflichtet, wenn die EZB ihre Staatsanleihen am Sekundärmarkt kaufen solle. "Richtig ist aber auch, dass die Auflagen grundsätzlich niedriger sind als bei einem vollen ESM-Programm", unterstrich Schick. "Das ist aus der Perspektive der EZB insofern sinnvoll, als die EZB darauf reagieren will, dass in den Krisenstaaten ihre Zinspolitik nicht mehr greift, sondern die Realzinsen trotz niedrigem Zentralbankzins hoch bleiben."

Schick machte die Bundesregierung für diesen Umstand verantwortlich. "Im Rahmen eines Altschuldentilgungsfonds hätten klare Bedingungen für die gemeinsame Haftung formuliert werden können", sagte er. "Da die Bundesregierung dieses Instrument blockiert hat, findet die Vergemeinschaftung der Haftung nun auf der EZB-Bilanz statt, ohne dass die deutsche Politik die Konditionen mit beeinflussen könnte."

Quelle: dts Nachrichtenagentur