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CSU weist SPD-Forderung nach Abschaffung des Sonderstatus im Bundestag zurück

Archivmeldung vom 01.10.2008

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 01.10.2008 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch Thorsten Schmitt

Der Parlamentarische Geschäftsführer der CSU-Landesgruppe im Bundes-tag, Hartmut Koschyk, hat der Forderung seines SPD-Kollegen Thomas Oppermann nach Abschaffung des Sonderstatus der CSU im Bundestag scharf widersprochen.

"Herr Oppermann entscheidet nicht über die Rolle der CSU als eigenständige Partei in der großen Koalition", sagte er dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Donnerstag-Ausgabe). "Er sollte sich vielmehr über das schlechte Ergebnis der SPD in Bayern Sorgen machen, wo es keinen Münte-Steinmeier-Effekt gegeben hat. Wir werden bei den Themen, die den Bürgerinnen und Bürgern nicht nur in Bayern, sondern in ganz Deutschland auf den Nägeln brennen, wie bei der Erbschaftssteuer, weiterhin die Rolle des unbequemen Mahners spielen, die wir in den drei Jahren der großen Koalition gespielt haben." Oppermann hatte der "Frankfurter Rundschau" erklärt: "Es würde die Arbeit in der großen Koalition wirklich erleichtern, wenn die Unions-Fraktion ihre Doppelstrukturen nun endlich abschaffen würde."

Quelle: Kölner Stadt-Anzeiger

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