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NRW teilt Gabriels Kritik an Sparpolitik

Archivmeldung vom 29.02.2016

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 29.02.2016 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch Thorsten Schmitt
Bild: Initiative Echte Soziale Marktwirtschaft (IESM) / pixelio.de
Bild: Initiative Echte Soziale Marktwirtschaft (IESM) / pixelio.de

Die Nordrhein-westfälische Landesregierung unterstützt die Kritik von SPD-Chef Sigmar Gabriel an der Haushaltspolitik von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU). "Ich gönne Herrn Schäuble seine schwarze Null - solange er sie nicht auf dem Rücken von Ländern, Städten und Gemeinden sichert", sagte NRW-Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) der Zeitung "Welt". Es wäre "fatal", so Walter-Borjans, "wenn wir heute nicht in Integration, in Bildung und in Verkehrsinfrastruktur investierten".

Zurückgewiesen wird dies von dem CDU-Haushaltspolitiker Eckhardt Rehberg. Länder und Kommunen erhielten ohnehin schon "in dieser Legislaturperiode 30 Milliarden Euro zusätzlich vom Bund". Mit Blick auf Gabriels Kritik, die Regierung mache zu wenig für sozial schwache Einheimische, nannte es Rehberg "grundfalsch, der Koalition vorzuwerfen, nichts für die ärmeren Schichten getan zu haben". Rehberg: "Was ist denn mit dem Bafög, der Rente mit 63, der Altersgrundsicherung und vielem anderem mehr?" Gabriel rede "ohne jeden Grund schlecht, was er selbst als Kabinettsmitglied beschlossen hat".

Und "zu allem Überfluss", so Rehberg weiter, eröffne Gabriel "einen irrealen Konkurrenzkampf zwischen Einheimischen und Flüchtlingen, wodurch der Spaltpilz in die Gesellschaft getragen und letztlich nur die AfD gestärkt wird".

Als "unterirdisch" bezeichnete Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter die Koalitionsauseinandersetzungen über die Haushaltspolitik und über zusätzliche Sozialleistungen auch für Einheimische. "Der verbale Schlagabtausch erinnert an das Gurkentruppen-Niveau von Schwarz-Gelb", sagte Hofreiter der "Welt" und nannte es "unverantwortlich, dass geflüchtete Menschen nun von der Bundesregierung in eine Art Konkurrenzsituation gebracht werden".

Quelle: dts Nachrichtenagentur

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