Koalitionsverhandlungen CDU- und FDP-Politiker mahnen angemessene Beteiligung Ostdeutscher an

Der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Arnold Vaatz, hat gefordert, dass Ostdeutsche bei den am Montag beginnenden Koalitionsverhandlungen mit der FDP ausreichend vertreten sind.

"Ich möchte, dass wir an den Koalitionsverhandlungen personell angemessen beteiligt werden", sagte er der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung" (Donnerstag-Ausgabe). "Außerdem werden wir uns über die Ost-West-Transfers unterhalten müssen. Der Solidarpakt sollte außerhalb der Diskussion stehen."

Die stellvertretende FDP-Vorsitzende Cornelia Pieper betonte in der "Mitteldeutschen Zeitung": "Wir halten es für völlig falsch, dass die Zuständigkeit für den Aufbau Ost im Verkehrsministerium steckt. Sie gehört dringend wieder ins Wirtschaftsressort und darf auf keinen Fall ins Kanzleramt, weil dann jegliche parlamentarische Kontrolle und Transparenz unmöglich wäre." Die FDP werde sich in den Koalitionsverhandlungen überdies für die Errichtung von Modellregionen stark machen, in denen "abweichend vom Bundesrecht" Genehmigungsverfahren beschleunigt würden und Bürokratie reduziert werde, wenn es um Investitionen und Arbeitsplätze gehe. Die Ausnahmeregelungen in den Modellregionen sollten auf fünf Jahre befristet sein und auch für strukturschwache Regionen etwa in Norddeutschland oder im Ruhrgebiet gelten können. Nötig seien schließlich "steuerliche Sonderabschreibungen für Unternehmen, die in Forschung und Entwicklung investieren". Nicht antasten will Pieper die Transferleistungen. "Sie sind beschlossen und können nicht geändert werden. Der Solidarpakt bleibt. Änderungen kommen nicht infrage."

Quelle: Mitteldeutsche Zeitung