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Lischka gegen Seehofer-Pläne zur Haftunterbringung bei Abschiebung

Archivmeldung vom 17.01.2019

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 17.01.2019 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch André Ott

Burkhard Lischka (2017)

Bild: Nilz Böhme

SPD-Innenexperte Burkhard Lischka hat die Pläne von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) zur Haftunterbringung von ausreisepflichtigen Asylbewerbern zurückgewiesen.

"Angesichts der nach wie vor vorhandenen Probleme, ausreisepflichtige Asylsuchende abzuschieben, habe ich Verständnis für die Bemühungen des Bundesinnenministers. Ich glaube aber, dass wir erfolgreicher sind, wenn wir die bestehenden Vollzugsprobleme analysieren und beheben, anstatt schon wieder neue Regelungen zu schaffen", sagte Lischka den Zeitungen des "Redaktionsnetzwerks Deutschland". Seehofer plane unter anderem, ausreisepflichtige Ausländer und Strafgefangene aus Platzmangel gemeinsam in Haftanstalten unterzubringen, berichten die Zeitungen unter Berufung auf eigene Informationen.

Quelle: dts Nachrichtenagentur