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Grünen-Fraktionschefin Künast für rot-grüne Minderheitsregierung in NRW

Archivmeldung vom 12.06.2010

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 12.06.2010 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch Thorsten Schmitt
Renate Künast Bild: gruene.de
Renate Künast Bild: gruene.de

Nach dem Ende der Gespräche für eine Ampel-Koalition aus SPD, Grünen und FDP in Nordrhein-Westfalen hat sich die Vorsitzende der Bundestagsfraktion der Grünen, Renate Künast, für eine Minderheitsregierung aus SPD und Grünen in NRW ausgesprochen.

"Jetzt kann der Weg nur über eine Minderheitsregierung führen, die sich darauf beschränkt, die ersten notwendigen Maßnahmen zu ergreifen, beispielsweise die Stärkung der kommunalen Finanzen und die Abschaffung der Studiengebühren", sagte Künast der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post". Sie fügte hinzu, Jürgen Rüttgers als CDU-Ministerpräsident müss weg. "Er ist abgewählt und darf nicht länger als Vertreter Nordrhein-Westfalens im Bundesrat agieren." Die FDP sei offenkundig nicht in der Lage, die Konsequenz aus der Wahlniederlage von Schwarz-Gelb zu ziehen und eine tragfähige Regierung zu bilden.

Quelle: Rheinische Post

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