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Nach Indymedia-Gewaltaufruf fordert AfD-Landtagsfraktion mit Nachdruck Untersuchungsausschuss "Linksextremismus"

Archivmeldung vom 01.02.2019

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 01.02.2019 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch Andre Ott
Linksterroristen der Antifa zünden Polizeiautos an
Linksterroristen der Antifa zünden Polizeiautos an

Bild: Eigenes Werk /OTT

Nach Bekanntwerden eines neuerlichen Gewaltaufrufes auf der verbotenen linksextremistischen Internet-Plattform "Indymedia" fordert die Fraktion der AfD erneut und mit allem Nachdruck die Einberufung eines Untersuchungsausschusses "Linksextremismus" im Landtag von Baden-Württemberg.

"Nicht nur der in dieser Woche veröffentlichte Aufruf zur Bewaffnung von Linksextremisten und zum Mord an Mitgliedern, Mandatsträgern, Wählern und Sympathisanten der Alternative für Deutschland, sondern das gesamte linksextremistische Umfeld mit seinen Gewaltexzessen beispielsweise beim G20-Gipfel in Hamburg und illegalen Hausbesetzungen steht nach fester Überzeugung der AfD-Fraktion weit außerhalb des Grundgesetzes und gehört vom deutschen Rechtsstaat - auch zur Wahrung seiner eigenen Glaubwürdigkeit - mit sämtlichen ihm zur Verfügung stehenden Mitteln von Recht und Gesetz bekämpft", betont der AfD-Landtagsabgeordnete Lars Patrick Berg.

Linksextremistische Finanzierung unterbinden

"Linksextremisten können offen ihre verfassungsfeindlichen Ziele und Methoden ungestört publizieren und zu Tötungsverbrechen an Menschen aufrufen, die sich in den politischen Gestaltungsprozess der Bundesrepublik Deutschland einbringen. Um dies zu unterbinden, ist endlich eine enge Zusammenarbeit und Bündelung aller demokratischen Kräfte anzustreben!", so der Innenpolitische Sprecher seiner Fraktion.

Quelle: AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg (ots)

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